BKA: Datenspeicherung wegen Kinderporno-Fällen notwendig

Für eine Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Spiegel“ die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. BKA-Präsident Jörg Ziercke habe der Bundesregierung jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings präsentiert, der Anfang August dieses Jahres in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt.

Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, hieß es in dem Bericht weiter. Denn die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, hätten ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht.

Über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung gibt es seit langem Streit zwischen Union und FDP. Während die CDU/CSU die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können.

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